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Neue Pflicht für kleinere Arbeitgeber

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet. Dadurch müssen nun auch Arbeitgeber mit betrieblichen Versorgungswerken (Pensionszusagen, Direktzusagen), die weniger als 30 Rentner besitzen, Sozialversicherungsbeiträge abführen. Bislang waren diese Arbeitgeber von den Aufgaben der sogenannten Zahlstelle befreit. Deren Versorgungsempfänger mussten die Beiträge selbst überweisen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde Absatz 4 in […]

18. April 2019 von

bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester

Werden Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu Riester-Versicherten auf die Kapitalleistung Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen? Dazu hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung werden gegenüber Beschäftigten mit Riester-Rentenvertrag nicht unangemessen benachteiligt, nur weil sie auf die Kapitalleistung Beiträge […]

18. April 2019 von

Arbeitgeberhaftung in der Entgeltumwandlung

Beratungsprozess Arbeitgeber treffen im Rahmen betrieblicher Versorgungswerke umfassende Aufklärungspflichten der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer über Wesen, Zweck und Ausgestaltung betrieblicher Versorgungsversprechen und der hieraus resultierenden Leistungen. Diese Informationspflichten lassen sich aus § 241 Abs. 2 BGB (“Pflichten aus dem Schuldverhältnis“) i. V. m. mit den allgemein anerkannten Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB sowie […]

2. April 2019 von

Ein neuer Mitarbeiter* wechselt zu Ihnen als neuem Arbeitgeber – was passiert mit seiner (bestehenden) betrieblichen Altersversorgung?

Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) – hier nachstehend in Form der Direktversicherung oder der Pensionskasse gemeint – besteht immer aus 2 Teilen: – einer arbeitsrechtlichen Versorgungszusage und einem versicherungsförmigen Versorgungsvertrag (Direktversicherung und/oder Pensionskassenvertrag) – wobei der Vertrag der Zusage folgt – nicht umgekehrt! Die Änderung eines Versorgungsvertrags setzt immer auch eine korrespondierende Änderung der Versorgungszusage voraus. […]

26. März 2019 von

Abfindung von Zusagen aus Direktversicherung – was ist zu beachten?

Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen den Wunsch haben, eine Zusage aus einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse abzufinden. Versicherungsvertraglich wird dies umgesetzt, indem die Versicherung bzw. der Pensionskassenvertrag gekündigt wird. Aus arbeits-, steuerlicher-, sozialversicherungs- und versicherungsvertraglicher Sicht sind bei der Abfindung wichtige Punkte zu beachten. So änderten bspw. Mitte 2016 die Sozialversicherungsträger die beitragsrechtliche Behandlung von […]

19. Februar 2019 von