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Erstes Urteil zum neuen Freibetrag: Aufteilung bei mehreren Betriebsrenten nötig

Kurzfassung: Es gelten die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV entsprechend, die bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze wegen des Zusammentreffens von Einkommen aus verschiedenen Versicherungsverhältnissen die verhältnismäßige Minderung der einzelnen Einkünfte anordne. Nach diesem Maßstab sei der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufzuteilen. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt in seinen Rundschreiben zur Umsetzung […]

12. September 2020 von

Betriebsrentengesetz: Versicherungsvertragliche Lösung wird Standard

Die sogenannte “versicherungsvertragliche Lösung” beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Anwartschaft wird künftig der Standardfall für Direktversicherungen und Pensionskassen. Eine entsprechende Änderung des Betriebsrentengesetzes ist seit dem 24.06.2020 in Kraft. Bei der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft gemäß der versicherungsvertraglichen Lösung treten die von der Direktversicherung oder Pensionskasse zu erbringenden Leistungen an die Stelle der zeitratierlichen […]

16. Juli 2020 von

Betriebliche Altersversorgung in Zeiten von CORONA – Teil 2

Welche Unterstützungen und Möglichkeiten bieten verschiedene Versicherer (Versorgungsträger) für die bAV-Verträge von Arbeitnehmern, die von Kurzarbeit betroffen sind? Dieses Dokument beschreibt die einzelvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten zu Versicherungen der betrieblichen Altersvorsorge bei Kurzarbeit – hier für die Versorgungsträger: AXA, Nürnberger, Swiss Life und MetallRente. Auf Erläuterungen zu den Voraussetzungen für Kurzarbeit (Was ist Kurzarbeit, Sozialrechtliche Voraussetzungen, Kurzarbeitergeld, […]

30. März 2020 von

Betriebliche Altersversorgung in Zeiten von CORONA

Der Corona-Virus führt für Beschäftigte und Unternehmen zur Frage, wie in den einzelnen Situationen mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) umzugehen ist. Diese allgemeine Information soll dazu beitragen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten aufzuzeigen. Bitte beachten Sie jedoch, dass immer der konkrete Einzelfall zu betrachten ist. Aus den nachfolgenden Ausführungen kann daher keinesfalls ein rechtssicheres Vorgehen für konkrete […]

26. März 2020 von

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auch für Pensionskassen?

Der PSVaG sichert für mehr als 11 Millionen Menschen die betriebliche Altersversorgung, insbesondere aus Direktzusagen, wenn der Arbeitgeber wegen seiner Insolvenz diese Versorgungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Diese Sicherung soll nun auf Pensionskassenzusagen ausgedehnt werden. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil C-168/18 vom 19.12.2019 mit der Auslegung von Art. 8 der Insolvenzschutzrichtlinie […]

9. März 2020 von
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Mutterschutz, Elternzeit und Direktversicherung: Was tun?

Eine regelmäßige Frage bei der Betreuung unserer Mandanten lautet: Was tun, wenn Mutterschutz oder Elternzeit ansteht? In unserem Infoblatt* erläutern wir kurz die Hintergründe und zeigen, welche Punkte auf der To-Do-Liste für bestehende bAVs stehen. Haben sich Ihre Mitarbeiterinnen auch schon auf Familienzuwachs gefreut und sich gleichzeitig gefragt: “Was mache ich mit meiner Direktversicherung (Entgeltumwandlung), […]

21. November 2019 von

Dokumentenlieferungen der Versorgungträger

Das Tolle an der Digitalisierung ist, dass es noch nie so einfach war, Daten und Dokumente (als PDFs) zu erzeugen und zu verteilen. Und gerade die Versicherungswirtschaft gibt sich diesbezüglich enorme Mühe. Genau darauf zielen unsere bAV-Portale für Sie ab: alle Daten und Dokumente zu den bestehenden Versorgungsverträgen im Rahmen der ASS-KO smart!bAV-Services für einen […]

15. August 2019 von

bKV ist (wird wieder) Sachlohn

Es ist eine sensationelle Kehrtwende zugunsten der betrieblichen Krankenzusatzversicherung (bKV). Während das Bundesfinanzministerium im Mai noch versuchte, mit einem Referentenentwurf die bKV im Steuergesetz als Barlohn zu manifestieren, kommt es jetzt zur überraschenden Wende: Im Rahmen der 44-Euro Freigrenze ist die bKV als steuerfreier Sachlohn zu behandeln (ACHTUNG: das Gesetz ist noch nicht „endgültig durch“, […]

15. August 2019 von

NEU: Empfangsbestätigung der Versorgungsordnung durch Arbeitnehmer

Arbeitgeber sind zur Information ihrer Arbeitnehmer über die Leistungen ihres betrieblichen Altersversorgungswerks verpflichtet. ASS-KO holt ab sofort für sie als Arbeitgeber die Bestätigung ihrer Arbeitnehmer zum Empfang der Versorgungsordnung aktiv ein. Damit ist auch das allerletzte, arbeitsrechtlich theoretische Schlupfloch “das habe ich nicht gewusst” geschlossen! Bereits in der Vergangenheit stellte ASS-KO im Rahmen seiner smart!bAV-Services […]

8. Juli 2019 von

Doch nicht so sicher wie gedacht? Direktversicherungen im Insolvenzverfahren

Steht einem Schuldner das unwiderrufliche Bezugsrecht an einer Direktversicherung zu, kann im Insolvenzverfahren die Nachtragsverteilung der Versicherungsleistungen angeordnet werden. Zwar unterliegt laut BGH (20.12.2018 – XI ZB 8/17) die per versicherungsförmige Lösung an den Schuldner übertragene Direktversicherung nach § 2 Abs. 2 BetrAVG Verfügungsbeschränkungen, um die Versorgung zu schützen. Nach Eintritt des Versorgungsfalls entfällt dieser […]

24. Mai 2019 von